Premiere geschafft:

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen 1.679 Wählerinnen und Wählern die mir bei der Bundestagswahl ihr Erststimme geschenkt haben - toller Erfolg für den ersten Versuch!

Als Direktkandidat für den Münchner Westen war des kein wirklich leichter Job. "Du hast keine Chance - nutze sie" sagte Christopher Griebel beim München.TV Fernsehinterview so treffend.

Trotzdem hoffe ich, dass ich den ein oder anderen erreicht hab und zu mehr Demokratie- und Politikverständnis bewegen konnte.

In der Nacharbeit werde ich versuchen, ob ich die beiden Wahlsieger in meinem Wahlkreis Herrn Dieter Janecek (Grüne-Landesliste) und Herrn Stephan N. Pilsinger (CSU Direktkandidat) zum freiwilligen Kodex für Bundestagsabgeordnete bewegen kann. Mit dem Kodex verpflichten sich die Mitglieder des Bundestages zu vollständiger Transparenz all ihrer Einkommen sowie gegen Lobbyismus. Herr Stephan N. Pilsinger wäre übrigens das erste Unionsmitglied im Kreis der Unterzeichner!

Hier der Link zum Nachlesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/…/…/MdB_verhaltenskodex.pdf

Hier findest du die bisherigen Unterzeichner aufgelistet:
http://norbert-seidl.de/downloa…/Codex_Unterzeichner_MdB.pdf

Fordere auch du die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis auf, sich zu Transparenz und Ehrlichkeit zu verpflichten. Schreibe deinem Abgeordneten einfach eine E-Mail oder
ruf ihn an. Einfach mal freundlich nachfragen nach einer Stellungnahme zum Verhaltenskodex.

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN Für eine ehrliche, bürgernahe Volksvertretung!

Euer Norbert Seidl
Bayernpartei München-West

Servus liebe Münchnerinnen und Münchner.

Teste, welche Partei am besten zu dir passt: Wahl-O-Mat

Mich ärgert es, dass von unseren Entscheidungsträgern zunehmend nur noch die Interessen einflussreicher Großkonzerne und elitärer Familiendynastien begünstigt werden. Dies geht natürlich auf Kosten der Normalbürger, also von uns kleinen Arbeitern, Angestellten sowie den Mittelstands- und Handwerksbetrieben. Kleine Gewerbebetriebe schwinden, Löhne sinken, Renten reichen nicht mehr zum Leben.

Die sozialen Errungenschaften unserer Väter fallen nach und nach der gezielt rücksichtslosen ökonomischen Entwicklung zum Opfer. Im Zuge der Globalisierung stehen Wachstum und Gewinnmaximierung im Vordergrund. Dennoch beweisen (noch) einige Länder, dass ein funktionierendes Solidarsystem möglich ist (Schweiz, Benelux).

Bürger wacht auf!

Heuer können wir die Weichen neu stellen. Wollen wir den lobbyhörigen „etablierten“ Großparteien weiterhin freie Hand lassen? Oder wollen wir diese mit Bürgerkontrolle unter Druck setzen?

Geht nicht denken Sie? - Natürlich geht das! Das ist Demokratie!

Mehr direkte Demokratie als Problemlösung

Mein Programm für bürgernahe Politik durch mehr direkte Demokratie schaut so aus:

  1. Erstens wäre natürlich wichtig, dass ich es als Direktkandidat der Bayernpartei in den Bundestag schaffe. Im Münchner Westen regiert seit 1976 unangefochten die CSU. 



    Der aktuelle Wahlkreisabgeordnete Hans-Peter Uhl ist ein vehementer Gegner jeglicher Lobbykontrolle und tritt zudem heuer zurück. Der in der CSU nicht unumstrittene 29 Jahre junge Arzt Stephan Pilsinger hat als rigoroser Karriereplaner auf zweifelhafte Weise die Nachfolge Uhls im Wahlkreis an sich gerissen. Er bringt jedoch keinerlei parlamentarische Erfahrung mit. Aufgrund der zahlreichen Stammwähler ist aber dennoch wieder mit einem Wahlkreissieger der CSU zu rechnen. 



    Ich habe also eigentlich keine Chance, aber ich nutze sie!
     
  2. ...falls doch: Bündnisse schließen! Ich habe bereits vorsorglich den „Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete“ unterschrieben. Dem Kreis der freiwilligen Unterzeichner gehören bereits 48 Abgeordnete verschiedener Parteien an. Diese verpflichten sich zu Transparenz und Ehrlichkeit und kämpfen gegen Lobbyismus. Eines meiner Hauptziele!
     
  3. Fraktionszwang abschaffen:

    Mein erster Antrag im Bundestag wäre die Forderung geheimer Abstimmungen. Nur so kann dem Fraktionszwang bei Abstimmungen ein Riegel vor geschoben werden! Die Abgeordneten sind nämlich laut Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und NICHT an Aufträge und Weisungen gebunden sondern NUR ihrem Gewissen unterworfen.
     
  4. Bürgernahe Politik durch mehr Bürgerbeteiligung!
 Ich kämpfe bereits als Mitglied im Münchner Aktionskreis von Mehr Demokratie Bayern e.V. für den bundesweiten Volksentscheid. Dieses direktdemokratische Instrument ermöglicht dem Bürger, auch während einer Legislaturperiode aktiv in die Politik einzugreifen. Dies wird mit Sicherheit auch die Entscheidungen der Regierung zu Gunsten aller beeinflussen.
     
  5. Lobbygesetze und transparente Gesetzgebung

    Verpflichtendes Lobbyregister (wie z.B. USA), Transparenzgesetze wie ein „legislativer Fußabdruck“. So können Bürger und Presse jederzeit nachvollziehen, wer an welchen Gesetzen mitgeschrieben hat und ob alle Interessengruppen gerecht beteiligt wurden. Sinnvoll fände ich auch eine „Probezeit“ für Gesetze. Jedes Gesetz sollte nach beispielsweise 2 Jahren nochmals geprüft werden: „Hat es seinen Zweck erfüllt? Muss ggf. nachgebessert werden oder ist es gar hinfällig geworden?“
     
  6. Subsidiarität - politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Länder und Regionen - und zwar sowohl im Bund als auch in Europa

    Im Zuge der Globalisierung laufen die Bestrebungen der Wirtschaftsmächte längst nicht mehr nur in die Zielrichtung nur den Markt zu homogenisieren, sondern man strebt auch die Einflüsse der Regierungen durch Zentralisierung zu beschneiden. Die Folgen beispielsweise allein für den Verbraucherschutz sind verheerend! Im Zuge der „Freihandelsverträge“ (CETA, TTIP und Co.) haben wir keinen Einfluß mehr auf belastete Produkte und bedenkliche Produktion von Lebensmitteln.
    Das geht nicht mit der Bayernpartei!

Bayernpartei wählen für

  • Ein freies Bayern in einem starken Europa der Regionen
  • Mehr Demokratie und weniger Lobbyismus
  • Bürgernahe Politik durch mehr Bürgerbeteiligung

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN - BAYERNPARTEI


 

 

 

Parteiprogramm  -  Infoangebot per E-Mail - Kandidatencheck


 

 


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Leider wird der Tierschutz viel zu viel vernachlässigt weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Schluß mit Lobbyismus - Bürger wehrt euch!
Wählt anders: Wählt Bayernpartei!
GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN
Neugierig? Dann lies erst mal unser Parteiprogramm! Wir brauchen dich!!!
http://landesverband.bayernpartei.de/programm/

 

 

 

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