News vom: 17.10.2018
Danke für Ihr Vertrauen und für Ihre Stimme

Herzlichen Dank

Jede Stimme zählt und ich danke jedem Wähler der Bayernpartei und ganz herzlich jedem, der mir persönlich das Vertrauen geschenkt hat. Für Bayern, für die Freiheit und für die Demokratie. Danke 🍀


News vom: 26.09.2018
Der Betrug mit den Umfragen - Angst vor der BP?

Bayernpartei steht bei 6% und die Wahlumfragen täuschen (Landtagswahl 2018)

Die Wahlumfragen in den etablierten Medien täuschen die bayerischen Wähler. Wie sich die Meinungsforscher mit Fehlprognosen blamieren.

Die Chancen stehen gut, dass wir am 14. Oktober 2018 Zeugen eines historischen Ereignisses werden: denn die Rückkehr der Bayernpartei in den bayerischen Landtag steht unmittelbar bevor. Noch nie in den vergangenen 50 Jahren war das Interesse an der Bayernpartei größer: Täglich beantwortet die Geschäftsstelle unzählige Anfragen von interessierten Wählern, die Zahl der wöchentlichen Neueintritte sind konstant zweistellig. Darüber hinaus hat die Bayernpartei so viele Plakate aufgestellt, so viele Flugblätter verteilt und so viele Informationsveranstaltungen abgehalten wie lange nicht mehr. Die Bayernpartei ist lebendig und professionell wie seit Jahren nicht und das wird auch vom Wähler bemerkt. Ca. 6% der wahlberechtigten bayerischen Bürger liebäugeln mit einer Wahl der Bayernpartei – auch wenn uns Presse und Umfrageinstitute etwas anderes glauben lassen wollen.

In Wirklichkeit haben diese Wahlumfragen nämlich so gut wie keine Aussagekraft. Denn was viele Wähler nicht wissen: Umfrageinstitute, egal ob Forsa, Civey oder INSA, fragen die Bayernpartei in ihren Wahlumfragen gar nicht ab. Die sogenannten ‚Sonstigen‘ werden den Teilnehmern nämlich nie als einzelne Antwortoptionen, sondern fast immer nur in einem gemeinsamen Block zur Auswahl angeboten. Der Befragte kann also immer nur ‚Eine andere Partei‘ auswählen, nicht aber ‚Bayernpartei‘. Am Wahltag steht aber nun mal keine ‚andere Partei‘ sondern die Bayernpartei zur Wahl. Deshalb können die Umfragen gar kein echtes Stimmungsbild einfangen. Es überrascht daher nicht, dass die sogenannten ‚Sonstigen‘ am Wahltag meist sehr viel besser abschneiden als in den Wahlumfragen im Vorfeld einer Wahl. Einen Beweis für die mangelnde Aussagekraft von Umfragen hat unter anderem die letzte Landtagswahl im Jahr 2013 geliefert: Während die sogenannten ‚Sonstigen‘ in den Wahlumfragen zwischen 3-6% vermutet wurden, haben sie am Wahltag fast 9% erreicht. Aufgrund dieser Nicht-Abfrage wird die Bayernpartei auch diesmal von vielen angeblichen ‚Experten‘ weit unterschätzt, während die etablierten Parteien mal wieder viel zu stark eingeschätzt werden.

Ein weiteres Problem ist die unzureichende Auswahl der Befragten. Noch immer werden die Teilnehmer in der Regel über einen Festnetz-Telefonanschluss kontaktiert. Wähler allerdings, die über kein Festnetztelefon verfügen – zu dieser Gruppe gehört mittlerweile ein Großteil der 18-35 Jährigen – haben somit keine Möglichkeit an einer Wahlumfrage teilzunehmen. Andere Umfrageinstitute befragen die Wähler ausschließlich online. Hier wiederum bleiben ältere Menschen außen vor. Wie auch immer die Meinungsforscher also vorgehen, ein erheblicher Teil der Wählerschaft bleibt unberücksichtigt. Eine realistische Einschätzung der politischen Stimmung ist auf diesem Wege somit nicht mehr möglich. Die Folge ist ein weltweit zu beobachtendes Versagen der Umfrageinstitute: Egal, ob bei den letzten britischen Unterhauswahlen, beim Brexit-Referendum oder bei der Wahl von Donald Trump, immer haben die Umfrageinstitute das Wählerverhalten im Land völlig falsch eingeschätzt. Aber auch bei der letzten Bundestagswahl haben sich die Meinungsforscher blamiert. Von allen Instituten wurde die CSU in Bayern zwischen 47% und 49% gesehen. Am Ende hat sie 38,8% erreicht…

Ferner stellen die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts die Meinungsforscher vor unlösbare Herausforderungen. Die den Wahlumfragen zugrunde liegende Methodik basiert nämlich auf dem Wahlsystem für die Bundestagswahl: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme wählt man eine Parteiliste. Ausschließlich die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestags. Bei der bayerischen Landtagswahl hingegen werden Erst- und Zweitstimme zusammengezählt, damit keine Stimme verloren geht. Angenommen ein Wähler verteilt, aus welchen Gründen auch immer, seine Erststimme- und seine Zweitstimme auf zwei unterschiedliche Parteien, so wirkt sich das auf das Gesamtergebnis beider Parteien aus. In einer einfachen Umfrage jedoch lässt sich dieses komplizierte Verrechnungsverfahren nicht abbilden. Auch aus diesem Grund sind die Wahlumfragen zur Landtagswahl kaum aussagekräftig.

Auch die Berichterstattung über eine mangelnde politische Unabhängigkeit vieler Umfrageinstitute muss bei der Einschätzung der Umfrageergebnisse beachtet werden. Denn viele Institute stehen laut einschlägigen Presseberichten politischen Parteien nahe. Der Chef von Forsa, Manfred Güllner, zum Beispiel ist Mitglied in der SPD, INSA-Chef Hermann Binkert wird eine Nähe zur AfD nachgesagt, während Matthias Jung, der Vorsitzende der Forschungsgruppe Wahlen, dem Umfeld der CDU zugerechnet wird. Es ist also nicht verwunderlich, dass immer wieder Gerüchte von der Bevorzugung bestimmter Parteien die Runde machen. Auch die Berichte über gezielte Beeinflussung von Umfrageergebnissen durch die verantwortlichen Institute haben das Vertrauen in die Meinungsforscher nachhaltig zerstört.

Vom politischen Gegner werden die Wahlumfragen genutzt, um der Bayernpartei Schaden zuzufügen. Es wird einfach behauptet: „Eine Stimme für die Bayernpartei wäre eine verlorenen Stimme“. Zum Beleg wird auf die aktuellste Umfrage verwiesen, bei denen die sogenannten ‚Sonstigen‘ meist irgendwo zwischen 3% und 7% stehen. Nutznießer sind immer die etablierten und medial präsenten Parteien.

Die neue Stärke der Bayernpartei lässt sich auf anderer Ebene nachvollziehen: So steht sie in Bezug auf die Anzahl der Follower und die Zugriffszahlen in den Sozialen Netzwerken auf dem dritten Platz aller in Bayern vertretenen Parteien. Und das ganz ohne Werbebudget. Die Qualität ihrer ‚Social-Media-Arbeit‘ wird von Fachleuten gepriesen. Darüber hinaus ist die Bayernpartei nach Mitgliederzahlen die viertgrößte Partei Bayerns. Letztes Jahr haben sich 33% der Bayern für einen unabhängigen Freistaat ausgesprochen. Der Bayernpartei-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian Weber, analysiert daher: „Auch diese Zahlen lassen selbstverständlich keine wasserfeste Prognose für den Wahlausgang zu. Sie sind jedoch ein Indikator für ein enormes Interesse an der Bayernpartei. Wetten, dass sich dies im Wahlergebnis widerspiegeln wird?“


News vom: 21.09.2018
Wahlprogramm zur Landtagswahl

Mut zu ehrlicher Politik

Bildungspolitik bleibt bayerisch

Oberstes Ziel bayerischer Schulpolitik muss sein, die Kulturhoheit Bayerns zu erhalten und dem schleichenden Bildungszentralismus entgegenzuwirken. Daher stellt sich die Bayernpartei gegen eine einheitliche deutsche Bildungspolitik. Diese würde zu einem massiven Absinken des Bildungsniveaus in Bayern führen.

Von besondere Bedeutung ist dabei die Beibehaltung des gegliederten bayerischen Schulsystems. Gleichzeitig gilt es, den Umfang bayerischer Inhalte in den Lehrplänen zu erweitern. Bayerische Literatur und bayerische Geschichte müssen jeweils ein Drittel der Lehrinhalte im Deutsch- und Geschichtsunterricht einnehmen. Die bayerische Verfassung ist im Sozialkundeunterricht Pflichtlektüre.

Die Bayernpartei fordert zudem Lehrstühle für bayerische Geschichte, bayerische Literatur und bayerische Geographie an allen Universitäten mit entsprechenden Fakultäten.
 

Zukunft auch für Bayerns Rentner

Die Altersarmut hat inzwischen breite Bevölkerungsschichten erreicht. Daher fordert die Bayernpartei eine Mindestrente von 1.500 Euro für alle Staatsbürger. Voraussetzung hierfür ist eine mindestens dreißigjährige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Kindererziehung und die Vollzeitpflege von Angehörigen muss vollständig angerechnet werden.
 

Krankenhäuser erhalten – Altenpflege verbessern

Die medizinische Grundversorgung muss für alle Bürger gewährleistet sein. Statt einer bundesweiten Nivellierung fordern wir die Regionalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann.

Der aktuelle Pflegenotstand kann nicht durch Pflegekräfteimport behoben werden, sondern nur durch eine bessere, leistungsgerechte Bezahlung des Pflegepersonals. Das Leben in Mehrbettzimmern darf unseren Senioren nicht zugemutet werden. Zudem soll die Pflege eines Menschen in den eigenen vier Wänden finanziell besser unterstützt werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss so umgebaut werden, dass die Kosten für die Pflege möglichst komplett abgedeckt werden.
 

Sprache als Kulturgut schützen

Unsere bayerischen Sprachen und unsere regionalen Dialekte sind zunehmend vom Aussterben bedroht. Die staatlichen Institutionen lassen schon seit langem jegliche Unterstützung für regional geprägte Ausdrucksformen vermissen.

Deshalb fordern wir eine gezielte Dialektförderung ab dem Kindergarten: Die Diskriminierung von Schülern, die Bairisch, Fränkisch oder Schwäbisch sprechen, muss endlich ein Ende haben!

Auch beim Bayerischen Rundfunk ist eine Kursänderung dringend nötig: Zum einen gehört Volksmusik in einem angemessenen Rahmen ins Regelprogramm, zum anderen sollte Schauspielern, Sprechern und Moderatoren – wie etwa in der Schweiz – der regionale Bezug anzumerken sein.

Lehrstühle zur Dialektforschung wiederum schaffen die wissenschaftliche Grundlage für einen Erhalt der bayerischen Sprachenvielfalt.
 

Sicherheit statt Kontrollverlust

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein Leben in einer freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass einerseits alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger vor Kriminalität und Terror zu schützen. Andererseits dürfen verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte niemals – wie jetzt durch das neue Polizeiaufgabengesetz – zur Diskussion gestellt werden.

Eine personell und finanziell angemessen ausgestattete Polizei hat oberste Priorität. Durch eine größere Personalstärke der Beamten ist die Polizei, auch die von der Bayernpartei geforderte bayerische Grenzpolizei, in der Lage ihre Präsenz zu erhöhen. Eine bessere Besoldung erhöht die Attraktivität des Polizeiberufs und erleichtert den Personalaufbau. Um die Strafverfolgung zu beschleunigen, sind auch in der Justiz zusätzliche Stellen zu schaffen.

Um den steigenden Straftaten in bestimmten Stadtvierteln zu begegnen, soll die Polizei dort auch bei minimalen Ordnungswidrigkeiten tätig werden. Gefährder und Straftäter dürfen sich zu keiner Zeit sicher fühlen.

 

Mut zum digitalen Fortschritt

Wir befinden uns in einer digitalen Revolution. Die Bayernpartei steht für eine Politik, die der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüber, sie aber in geregelte Bahnen lenken will. Der Nutzen für den Bürger steht immer im Mittelpunkt.

Oberste Priorität hat der Ausbau des Glasfasernetzes. Nur Glasfaser bietet die für Industrie 4.0 notwendigen Kapazitäten und garantiert, dass bayerische Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Die kommunalen Verwaltungen müssen im Ausbau eine entscheidende Rolle spielen: Nur sie kennen die Situation vor Ort und sind daher in der Lage, den Ausbau effizient und bedarfsgerecht durchzuführen.

Zudem sollen weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen Behördengänge und Amtsbesuche ersetzen. Nahezu alle administrativen Tätigkeiten müssen von zu Hause aus erledigt werden können. Die Bedürfnisse der älteren Generation dürfen dabei jedoch nicht vergessen werden; Amtsgänge sollen daher weiterhin möglich sein.

Digitale Wahlen lehnt die Bayernpartei wegen der Manipulationsgefahr durch Hackerangriffe und andere Cyberverbrechen ab.
 

Umweltschutz ist Heimatliebe

Agrarfabriken sind kein Zukunftsmodell für eine auf Produktion von gesunden Lebensmitteln ausgerichteten Landwirtschaft. Gute Trinkwasserqualität geht uns alle an, daher dürfen die Behörden bei steigenden Nitratwerten nicht länger wegschauen. Wir befürworten eine schonende Bodenbearbeitung und stellen uns gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie den Einsatz von Glyphosat und anderen umweltschädlichen Pflanzenvernichtungsmitteln. Die industrielle Massentierhaltung lehnen wir aus Gründen des Tierschutzes als auch wegen des übermäßigen Antibiotikaeinsatzes ab.
 

Ja zur bäuerlichen Landwirtschaft

Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu. Deshalb fordern wir faire Erzeugerpreise, die auch die derzeitige Subventionspolitik auf den Prüfstand stellen und verändern würde. Dabei gilt es auch, die Lebensmittelqualität auf dem derzeitig hohen Niveau zu erhalten oder zu verbessern, zum Beispiel durch gentechnikfreie Futtermittel, deren Herkunft nachprüfbar sein muss. Ebenso ist die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte besser zu unterstützen.
 

Flüchtlingspolitik mit Augenmaß

Menschen in Not zu helfen, ist ‚Christenpflicht‘.

Trotzdem kann und darf unser Land nicht für alle offenstehen, die – aus unterschiedlichsten Gründen – zu uns kommen wollen. Nur wer einen Anspruch auf Asyl hat, kann daher unser Gastrecht nutzen. Die Einreise ohne gültige Ausweisdokumente lässt sich mit einer echten Grenzkontrolle durch eine bayerische Grenzpolizei verhindern.

Eine deutliche Aufstockung unserer Polizeikräfte ist hierfür Voraussetzung. Wer bei uns Schutz sucht, ist verpflichtet sich zu integrieren. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für ein eigenes Einkommen zu sorgen.

Ein Abbau bürokratischer Hürden sorgt für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Kriegsflüchtlinge werden nach einem Frieden in ihrer Heimat zum Wiederaufbau benötigt: Es gilt daher Rückkehrpflicht. Illegale und kriminelle Flüchtlinge haben keinerlei Anspruch auf Geldleistungen und müssen umgehend unser Land verlassen.
 

Für ein freies Bayern in Europa

Es ist klar, dass all diese Verbesserungen nur in einem freien, unabhängigen Bayern möglich sind. Schließlich ist die Mitgliedschaft im Bund der Grund, weshalb Bayern Berliner Flughäfen, Stadtschlösser und kostenlose Kindergartenplätze finanziert, anstatt sich um das Wohlergehen seiner Bürger zu kümmern.

Ein eigener Staat Bayern in einem Europa der Regionen wäre zudem ein Garant für mehr Demokratie. So ist die Bayerische Verfassung demokratischer als das deutsche Grundgesetz.

Unrealistisch ist ein selbstständiges Bayern keineswegs: Fast jeder dritte Wähler wünscht sich einer Umfrage zufolge die Unabhängigkeit des Freistaates von der Bundesrepublik. Tendenz steigend!


Wir stehen für einen neue Politik, die sich an den Interessen der bayerischen Bürger orientiert. Dazu gehört unter anderem die Stärkung demokratischer Prinzipien und der Regionen, die Förderung des bayerischen Heimatgefühls und, dass in Bayern erwirtschaftete Steuergelder auch der bayerischen Bevölkerung zugute kommen. Sie haben bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 die Möglichkeit, etwas zu verändern.

Wählen Sie Freiheit. Wählen Sie Bayernpartei.


News vom: 20.09.2018
Briefwahl - Jetzt beantragen!

Servus,
ist Ihre Wahlbenachrichtigung schon eingetroffen? Dann können Sie ja ab sofort Ihre Briefwahlunterlagen beantragen und Ihre Stimme zur Landtagswahl schon jetzt abgeben falls Sie am Wahlsonntag, 14. Oktober keine Zeit haben sollten...

Jede Stimme zählt, denn anders als bei der Bundestagswahl werden hier die Erst- und Zweitsimme zusammengezählt. FREIHEIT WÄHLEN - Unterstützen Sie unseren Mut zu ehrlicher Politik:

Erststimme: Ihr Bayernpartei-Stimmkreiskandidat vor Ort (Liste 7 - Bayernpartei (BP)
Zweitstimme: Bayernpartei Landesliste (z.B. in ganz Oberbayern auf Platz 29 meine Wenigkeit - Norbert Seidl, Oberamtsmeister, München).

Gleiches gilt übrigens auch für die Bezirkstagswahl-Kandidaten... Bayernpartei - Besser für Bayern


News vom: 21.08.2018
AfD - Keine Alternative für Bayern!

Verständlicherweise sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von unseren alteingesessenen Parteien mehr als nur enttäuscht und haben zurecht das Vertrauen in die konzern- und lobbyhörige Politik verloren.

Von zahlreichen Bekannten höre ich zunehmend: „Ich wähl AfD, ich kann nicht anders...“ Dass dies jedoch absolut keine Alternative für unser Bayern sein kann erkennt man schnell schon am AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl:

Die AfD möchte den ‚Freistaat‘ Bayern abschaffen:
Halbierung des Landtags auf nur noch 90 Abgeordnete, und diese dann auch nur noch in Teilzeit. Mehr Zentralisierung nach Berlin, also Bayern faktisch entmachten. 90 ehrenamtliche Amateurpolitiker können unmöglich 13 Millionen Einwohner demokratisch vertreten noch die Regierung parlamentarisch kontrollieren.

Die AfD löst unsere Probleme nicht sondern verschärft sie nur noch weiter
Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert die AfD  die Länderhoheit der Polizei dem Bund übertragen (Art. 30 GG). Das bedeutet, dass die bayrische Polizei abgeschafft wird. Stattdessen gäbe es nur noch eine Bundespolizei, welche der Bundesregierung-Innenministerium unterstellt wäre. 

Einen ganz ähnlichen Fehler hatte 1998 bereits Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gemacht, als er die bayerische Grenzpolizei abgeschafft hat. Hierdurch wurde unser Grenzschutz an die deutsche Bundespolizei übergeben und Bayern hatte bei der Flüchtlingskrise 2015 keine eigenständige Kontrolle mehr. Die Bundesregierung unter Frau Merkel und Innenminister de Maizière hatte Grenzkontrollen sogar untersagt!

Die AfD möchte die Abhängigkeit Bayerns von der Bundesregierung nun weiter verstärken und alle Polizeikräfte der Bundesregierung und somit Frau Merkel unterstellen!

Die Bayernpartei möchte hingegen mehr Polizisten, und zwar unter der Leitung der bayerischen Landesregierung. Wir fordern auch seit langem wieder eine echte bayerische Grenzpolizei, welche den Grenzschutz selbstständig organisiert.

FREIHEIT WÄHLEN - Bayernpartei

Darum wähl ich am 14. Oktober mit beiden Stimmen die Bayernpartei​ in den bayrischen Landtag und Bezirkstag.


News vom: 21.08.2018
Lasst euch nicht verarschen - Wahlkampftaktik CSU

Schmid macht Hoffnung auf "Revitalisierung" vom Allacher Sommerbad

Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Allacher und Untermenzinger.

Immer wieder wird mir von Bekannten felsenfest berichtet, dass das "Allacher" 2019 wiedereröffnet wird und dass des da Schmid Seppi für uns durchgebracht hat.



Dies kommt vieleicht in einigen Presseberichten beinah so rüber, ist jedoch völlig falsch. Weder hat Hr. Schmid einen derartigen Antrag gestellt noch ist er als Bürgermeister überhaupt zu einem solchen Antrag berechtigt. Reine Wahlkampftaktik also, aber geschickt geplant.

Richtig ist, dass uns die damals rot-grüne Stadtregierung verraten hat (der Erhalt des Allacher Bades war sogar im Eingemeindungsvertrag von 1938 festgeschrieben). Die Schließung wurde ausschließlich durch SPD und Grüne entgegen unseren Bürgerwillen beschlossen, ALLE anderen Parteien stimmten dagegen, auch die Bayernpartei. Richtig ist auch, dass OB Ude sein Wort gebrochen hat (…solange er OB ist, bleibt das Bad.... Blah Blah Balh, wer hat uns verraten: Sozialdemokraten!).



Inzwischen haben SPD und Grüne das Thema für sich wiederentdeckt und nun plötzlich Anträge für neue Schwimmbäder gestellt. Am 17.8.2018 ist inzwischen auch die CSU mit einem Antrag nachgezogen. Im Vorfeld der Landtagswahl für mich äußerst unglaubwürdig und ein Beleg für unprofessionelle und kurzfristig gedachte Politik.

Allach wird nie und nimmer sein Bad zurückbekommen, nicht einmal mit einem Ministerpräsidenten Seppi Schmid! Das sollte wohl inzwischen Jedem klar geworden sein: Da gibt´s nichts mehr zu „revitalisieren“, die Bagger der rot-grünen Nacht- und Nebelaktion am Tag des Gerichtsbeschlusses haben ganze Arbeit geleistet um der geplanten Revision der Bürgerinitiative vorzugreifen.

Lasst euch nicht verarschen, wählt Bayernpartei
MUT ZU EHRLICHER POLITIK!!!


News vom: 25.04.2018
Ehrliche Politik statt Populismus

Mut zu ehrlicher Politik statt Populismus und leere Wahlversprechen

 

LANDTAGSWAHL - Am 14. Oktober 2018: Beide Stimmen BAYERNPARTEI

 


News vom: 19.04.2018
Grundrechte ade - Die CSU setzt noch eins drauf

Nach dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz hat nun das Kabinett Söder noch einen Angriff auf unsere Bürgerrechte gestartet: Mit dem verabschiedeten Entwurf zum "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" werden psychisch kranke Menschen mit Depressionen wie Straftäter/innen behandelt. 

Schämt euch CSU: Allein der Name diese Gesetzes ist bereits Betrug und Täuschung. Nur in vier Paragrafen geht es dort tatsächlich um "Hilfe", aber in 35 jedoch um die "Unterbringung" der Menschen und orientiert sich dabei  am Strafrecht und Maßregelvollzug für Straftäter!

Das stellt eine Stigmatisierung psychisch Kranker dar. Der Gesetzentwurf (BayPsych­KHG) sieht vor, dass in Zukunft psychisch Kranke registriert werden. Die neuen Vorschriften zur Zwangsunterbringung erinnern an die der im Strafrecht festgelegten: Telefonate sollen überwacht werden, Besuchszeiten eingeschränkt werden können.

Diese Überwachung und Durchsuchung psychisch Kranker, sowie die Aktenspeicherung und -einsicht (inklusive zu Diagnose und Befund) durch staatliche Behörden (u.a. der Polizei) stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar!

Fälle wie der Gustl Mollaths können für jeden wahr werden. Das neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist keine Hilfe, sondern bewirkt vielmehr, dass Betroffene sich anderen nicht mehr anvertrauen oder Hilfe suchen. Der Fokus liegt nicht auf darauf dem Einzelnen zu helfen, sondern soll vor allem der „Gefahrenabwehr“ dienen.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland sollte so etwas unter keinen Umständen möglich sein. Als positiver Aspekt des Gesetzentwurfes verbleibt nur der geplante Ausbau des psychologischen Krisendienstes.

Daher fordert die Bayernpartei die Staatsregierung auf, umgehend Abstand von dieser menschenfeindlichen Politik zu nehmen.


 


News vom: 15.04.2018
Bei Verdacht: Haft

CSU möchte mit dem neuen "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ Bayern zu einem Überwachungsstaat machen.

„In Bayern leben, heißt sicher leben“ verkündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann CSU erst kürzlich zur Kriminalstatistik 2017, denn: "Die Kriminalität im Freistaat ist so niedrig wie seit 1991 nicht mehr".

Trotzdem will die CSU mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz den Beamten bereits bei blosem "Verdacht" auf drohende Gefahr Sonderrechte einräumen wie seit 1945 nicht mehr. Geheimdienstaufgaben wie Telefone abhören, bespitzeln, Post beschlagnahmen verletzen klar unsere Grundrechte, und das alles bereits OHNE konkreten Verdacht!!!

Erst im Januar ist das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas #SPD  in Kraft getreten. Bereits dies ein massiver Anschlag auf die Meinungsfreiheit und völlig entgegen unserem Grundgesetz!!!  Telefone abhören, bespitzeln, Post beschlagnahmen und das alles OHNE konkreten Verdacht!!!

Kämpft dür unsere Grundrechte !!!!
Freiheit im Freistaat - #Bayernpartei

Zu den Beiträgen jeweils Bild anklicken:


News vom: 28.03.2018
Europa zu Gast bei der Bayernpartei

Gemeinsam für die Interessen Bayerns mit der EUROPEAN FREE ALLIANCE

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der EFA in Landshut erwartet die Bayernpartei als Gastgeber 35 Parteien aus ganz Europa.

Die EUROPÄISCHE FREIE ALLIANZ ist ein Parteienbündnis von derzeit 45 europäischen Regionalparteien wie der Bayernpartei, der Scottish National Party (SNP), der katalanischen Esquerra Republicana de Catalunya ERC u.v.a.

Die EFA ist derzeit mit 11 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

- FÜR EIN GEMEINSAMES EUROPA DER REGIONEN
- GEGEN ZENTRALISMUS UND NATIONALISMUS

Pressemeldung nach der Veranstaltung

Pressebericht von der Veranstaltung

Bilder von der Veranstaltung


Fernsehbericht


News vom: 26.03.2018
Bundespolizei verhaftet Carles Puigdemont

Bayernpartei stellt Strafanzeige gegen Bundes- und Landesbehörden

Am gestrigen Sonntagvormittag wurde der noch amtierende katalanische Präsident Carles Puigdemont auf der Autobahn von deutschen Bundespolizisten festgenommen. Nachdem die spanische Justiz am Freitag den neuen europäischen Haftbefehl erließ, griffen die deutschen Behörden offenbar in Zusammenarbeit mit dem spanischen Geheimdienst auf einer Raststätte bei Schleswig-Schuby zu.

Puigdemont war auf der A7 Richtung Hamburg unterwegs, auf der Rückreise von einer Konferenz in Helsinki zurück zu seinem derzeitigen Wohnort in Belgien. In einem Gefängnis in Neumünster wartet er nun auf das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.

Ob Puigdemont an die spanischen Behörden ausgeliefert wird soll anhand von Spanien vorzulegender Unterlagen geprüft werden.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie stehe in Kontakt mit ihren deutschen Amtskollegen, um eine Auslieferung Puigdemonts zu erwirken. In Spanien droht dem Katalanen wegen Vorwürfen der Rebellion und anderer Vergehen jahrzehntelange Haft.

Der europäische Haftbefehl war zunächst ausgesetzt worden nachdem klar war, dass Belgien den katalanischen Politiker nicht ausliefert. Als dieser jedoch das Land verlassen hatte um auch in Europa Unterstützung zu finden, hatten die spanischen Behörden den Haftbefehl gezielt wieder aktiviert und bei den Bundesdeutschen Behörden Handlanger für ihr Vorhaben gefunden.

Nur wenige Kilometer nach dem Grenzübertritt schnappte die Polizeifalle zu. Allein wegen dem absurden Vorwurf der Rebellion dorhen dem katalanischen Präsidenten 30 Jahre Haft! Es wird vermutet, dass sich die spanischen Strafbehörden auf den Hochverrat-Paragrafen § 81 StGB berufen: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Bereits gestern Nachmittag gab es in ganz Barcelona spontan zahlreiche Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts. Auch die Bayernpartei verurteilt diese ganz entschieden und fordert von Berlin die sofortige Freilassung von Carles Puigdemont.

 


News vom: 16.03.2018
"Koa Tram durch unsern Englischen Garten"

"Scheißegal, den reißen wir auseinander"


Nach diesem Motto sind sich die SPD und nun plötzlich auch die CSU einig: Die Trambahn durch den Englischen Garten soll gebaut werden. Erst im Juni 2017 hat der Stadtrat den Tunnel unter dem Isarring beschlossen um den bislang getrrennten Park wieder zu vereinen. Nun soll dieser wenige hundert Meter weiter durch die Trambahntrasse wiederholt geteilt werden? Das ist völliger Nonsens meinen wir von der Bayernpartei. Deshalb hat unsere Stadtratsfraktion im Rathaus ein Bürgerbegehren gegen die Tram gestartet, um das Projekt zu verhindern.

Die ca. 10m breite ungesicherte Schneise für Tram, Rettungsfahrzeuge und Radfahrer stellt nicht nur eine Gefahr für erholungssuchende Spaziergänger, Kinder und Hunde dar. Für das Gleisbett ist zudem ein sehr tiefes Fundement nötig, für das historischer Baumbestand geopfert werden muss. Ein massiver Eingriff in das weltberühmte Gartendenkmal.

Mit der bereits bestehenden Buslinie sind die Wohngebiete wie der Tucherpark bestens an den Nahverkehr angebunden. Für die Anwohner würde sich allerdings die Verkehrssituation deutlich verschlechtern. Der Tramlinie fallen nicht nur wertvolle Parkplätze in Schwabing zum Opfer. Durch die Oberleitungen außerhalb des Englischen Gartens werden zudem die prachtvollen und denkmalgeschützten Fassaden in der Thieme-, Martius- und Franz-Joseph-Straße gefährdet.

Auch die technischen Probleme wie die mangelnde Reichweite der Akku-Tram, die Überquerung der Wasserläufe und die Kreuzung von mehr als 10 Hauptwegen im Park sind nicht einmal ansatzweise gelöst.

Letztlich sind sämtliche Kosten- und Finanzierungsfragen völlig offen. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um ein reines Imageprojekt auf Kosten der Natur, unseres schönen Englischen Gartens und um eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern. Da sind im MVV-Bereich ganz andere Bauvorhaben von Nöten wo dieses Geld dringend benötigt wird, wie beispielsweise endlich der Ringschluß der U5 nach Pasing.

Bitte unterstützen Sie unsere Bürgerbegehren gegen dieses Projekt durch Ihre Unterschrift und Mithilfe. Unterschreiben darf jeder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in München. Bitte senden Sie die Unterschriftenliste im Original an:

Koa Tram
c/o Mario Schmidbauer
Lilienstr. 25
81669 München

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Ihr Norbert Seidl
Landtagskandidat der Bayernpartei
Stimmkreis 106 München-Pasing

 


News vom: 30.01.2018
Landtagswahl Bayern 2018

Am Sonntag, dem 14. Oktober sind die Landtagswahlen in Bayern. Höchste Zeit für Veränderung:

Endlich Schluss mit immer noch mehr Lobbypolitik zugunsten der Mega-Konzerne und der Superreichen.

Arbeiter, Handwerk, Einzelhandel und der sogenannte Mittelstand zahlen die ganze Zeche während die Großkonzerne und Investoren Millionen scheffeln und teilweise sogar steuerfrei ausgehen in Deutschland!

Gemäß dem neuen Oxfam-Bericht wurde die Ungleichheit wiedermal noch oszöner: 82% des 2017 gebildeten Vermögens gingen global an die 1% Reichsten während die 50% Ärmsten der Welt absolut Nichts bekamen!!!

"Leben und leben lassen" muss wieder das Motto der Politik werden. 

Das ist nach Meinung vieler Politikwissenschaftler und Wirtschaftsökonomen nur durch regionale Subsidiarität möglich. Zentralismus und Nationalismus sind aktuell die größten Gefahren für den Fortbestand der EU.

Bürgernahe Politik ist zweifelsohne nur regional möglich. Ein "Europa der Regionen" löst diese Probleme und bietet den Eüropäern endlich die Möglichkeit gerechter Demokratie.

Nur wenn die regionalen Bedürfnisse und Probleme spürbar erkannt und demokratisch behandelt werden, dann kann die Politik- und Europaverdrossenheit der Bevölkerung wieder heilen und sich wieder Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Volksvertretung bilden.

HÖCHSTE ZEIT FÜR VERÄNDERUNG: BAYERNPARTEI


News vom: 03.01.2018
EU verbietet ab 2018 das Bleigießen

EU verbietet ab 2018 das Bleigießen, aber die Zulassung von Glyphosat wurde verlängert. Geht´s hier wirklich um unsere Gesundheit? - Oder doch nur um Lobby-Interessen???

...na ja, immerhin hat Frau Merkel den CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmid dafür gerügt!!! Wow... Wie lange lässt sich der deutsche Wähler noch von dieser Lobby-Regierung verarschen? Unglaublich!

Für Bayern gibt es einen demokratischen Ausweg aus dieser Misere: Das Völkerrecht!

Die Bayernpartei steht für demokratischen Weg in eine Unabhängigkeit wie es auch unsere Verbündeten im Verbund der EFA, der Europäischen freien Allianz anstreben (Katalonien, Schottland, Baskenland, Flandern und weitere 30 Regionalparteien Europas). 

Ziel ist nicht, wie oft fälschlicherweise unterstellt, der Austritt aus der EU. Ziel ist viel mehr ein EUROPA DER REGIONEN, also Subsidiarität und somit endlich Schluß mit dem Zentralismus der EU und der Bundesregierung - FREIHEIT FÜR BAYERN


News vom: 18.09.2017
Tierschutz + Umweltschutz = Verbraucherschutz

News vom: 01.09.2017
Bayxit - Der Austritt Bayerns ab 5.10. im Kino!
JBB-Chef Helmut Freud am Set

"Austreten"

Diesen Wunsch hat NUR die Bayernpartei im Wahlprogramm! Utopisch? NEIN - Schotten, Basken, Katalanen, Südtiroler u.v.m. streben auch nach mehr Autonomie und wollen sich abspalten.

Das ist Völkerrecht und auch so in der UN-Charta Art. 1 Ziffer 2 als Grundrecht festgehalten.

Deshalb: BEIDE STIMMEN FÜR DIE BAYERNPARTEI!!!

Neugierig? Das ganze Wahlprogramm: http://landesverband.bayernpartei.de/programm/

ODER: Teste den Wahlomat: https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/


Übrigens: Unser JBB--Landesvorsitzender Helmut Freud spielt auch mit im Film.
Werde Mitglied beim Jungbayernbund: http://jbb.bayernpartei.de/

 

 


News vom: 11.08.2017
Bayernpartei unterstützen + Steuern sparen

Unterstützen Sie meine Arbeit für mehr Demokratie und gegen Lobbyismus

 

 

 

 

Meine Parteiarbeit kostet mich nicht nur viel Zeit sondern auch richtig Geld. Jedes Wahlplakat beispielsweise kostet € 1,45 pro Stück!!! Ich freue mich über jede Unterstützung bei meinem Kampf gegen die Alleinherrschaft der lobbyhörigen Großparteien. 

Jede Wählerstimme und jede Spende hilft, unseren bayrischen Interessen endlich wieder Gehör zu verschaffen!

Allen Unterstützern danke ich ganz herzlich.
Euer

PS. Jede Spende kann so wie auch der Mitgliedsbeitrag zu vollen 50% von der Steuer erstattet werden (siehe Steuertipps-LINK).

 

Bitte geben Sie als "Verwendungszweck" bzw. PayPal "Mitteilung an den Händler" - "Wahlkampf Norbert Seidl" oder "München- West" an. DANKE

Unsere Bankverbindung lautet:

Bayernpartei
IBAN: DE42700202700656562412
BIC:    HYVEDEMMXXX
Hypo-Vereins-Bank


News vom: 04.08.2017
Mehr Demokratie - Weniger Lobbyismus

Zum Thema Lobbyismus wurde ein Verhaltenskodex für Mitglieder des Bundestags entwickelt. Die Unterzeichner verpflichten sich freiwillig zur Transparenz aller Lobbykontakte, Zuwendungen und Spenden sowie der Begrenzung von Nebeneinkünften. Ziel ist die Einführung eines Lobbyregisters wie dies bereits in vielen Ländern längst Pflicht ist - beispielsweise den USA.

Leider haben sich erst 46 Abgeordnete freiwillig zu diesem Ehrlichkeits-Kodex bekannt. Ich versuche, möglichst viele Kandidaten im Vorfeld der Wahl bereits zu diesem Kodex und zu mehr Demokratie zu bewegen.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit für MEHR DEMOKRATIE und WENIGER LOBBYISMUS.

Fordern auch Sie die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis auf, sich zu Transparenz und
Ehrlichkeit zu verpflichten. Schreiben Sie ihrem Abgeordneten einfach eine E-Mail oder
rufen an. Fragen Sie freundlich nach einer Stellungnahme zum Verhaltenskodex und zum bundesweiten Volksentscheid.

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN - Für eine ehrliche, bürgernahe Volksvertretung!

Ihr Norbert Seidl, Bayernpartei München-West

Link zum Verhaltenskodex:
http://norbert-seidl.de/downloads/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete_.pdf
http://norbert-seidl.de/downloads/Codex_Unterzeichner_MdB.pdf

Zum Thema "Mehr Demokratie":
https://bayern.mehr-demokratie.de/
https://www.omnibus.org/volksabstimmung.html


News vom: 04.07.2017
Ich will die bundesweite Volksabstimmung

Mitmachen: FÜR MEHR DEMOKRATIE !!!

 


News vom: 02.06.2017
Immobilienpreise München - Wahnsinn und kein Ende

Vom Sinn und Unsinn Sozialdemokratischer Wohnungspolitik in München

Ich bin Münchner, geboren 1964... Mein Vater bekam den Quadratmeter Baugrund Mitte der 50er Jahre an der Dachauerstraße (Flak-Wiese mit Betonfundamenten) für ganze -.50 Pfennige angeboten ...hat aber leider ned gekauft ;-(

- Heute dort unbezahlbar: € 1.870.- pro qm!!!

Waren es 1955 rechnerisch 0,42% des Tariflohns eines durchschnittlichen Arbeiters (DM 354.- = € 181.-) sind es heute bei diesem Quadratmeterpreis ganze 70% des Tariflohns (bei € 2.669.- mtl. brutto!!!). Die höheren Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt!

Für einen Baugrund von 1.000 qm musste ein durchschnittlicher Arbeiter also theoretisch (rein brutto gerechnet) vor 62 Jahren noch 2,8 Monate arbeiten, heute ganze 700 Monate ohne Zinsen!!! Das sind über 58 Jahre, wie gesagt ohne Zinsen und rein BRUTTO, also ohne Einkommen-/Lohnsteuer, ohne Sozialabgaben, Lebenshaltungskosten etc.

Fazit: Absolut unmöglich für einen Arbeiter, weil das Haus kostet ja dann auch noch a bisserl was...

Soziale Gerechtigkeit? München wird seit 1948 fast durchgehend von der SPD regiert (einzige Ausnahme war 1978-84 Erich Kiesl CSU). Die "Arbeiterpartei" ist also der CSU nicht wirklich voraus (koan Deit bessa - keinen Deut besser)...

Meine Vorschläge, wie diese Entwicklung endlich umzukehren wäre, beschreibe ich am Beispiel Wien in meinem Beitrag zu meinen politischen Zielen im Video "Familienpolitik".

Wien hat bereits 1917 durch eine Mieterschutzverordnung die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau geschaffen. Seit 1925 wurden 220.000 Gemeindewohnungen errichtet, und das in ALLEN Wiener Bezirken: traumhafte Anlagen - bezahlbar, sozial und mit Lebensqualität. Ein Vorbild, welchem München sofort nacheifern könnte...

WÄHLT BAYERNPARTEI - GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN


News vom: 01.06.2017
Die EU muss schnellstens demokratisch werden!!!

42% der Deutschen halten die EU für undemokratisch und haben auch völlig recht damit!!!

 

          Völlig korrekt bestätigt Herr Schulz im Video den undemokratischen Aufbau der Europäischen Union.

Dennoch glaube ich an Europa. An ein Europa ohne Grenzen, ein demokratisches Europa wo der Bürgerwille sich auch in der Politik wiederspiegelt. Eine EU der souveränen Regionen statt des Brüsseler Zentralismus.

Europa muss sich jedoch neu formen, demokratisch und bürgernah statt zentralistisch und regulierungsbesessen. Die Regionen können und müssen sich selbst verwalten. Wir brauchen keinen Vorschriftenkatalog aus Brüssel. Die Gesetzgebung muss demokratisch und transparent erfolgen, und bestehendes Landesgesetz darf niemals durch EU-Diktatur ausser Kraft gesetzt werden.

Die Bayernpartei kämpft gemeinsam als Mitglied der EFA, der Europäischen Freien Allianz im Europaparlament für ein "Freies Europa der Regionen".

Lasst uns Farbe bekennen, GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN

Ich freue mich auf jede Unterstützung.

 

Liebe Grüße
euer Seidl Norbert

 

PS. Die Bayernpartei ist Gastgeber der EFA Generalversammlung 2018 in Landshut. Neben rund 200 Delegierten von 46 Parteien aus 20 Staaten Europas wie z.B. die Regierungsparteien N-VA (Flandern/Belgien) oder die SNP (Schottland) werden auch die 12 Europaabgeordneten erwartet.


News vom: 21.05.2017
Meine aktuellen Kommentare

Zum aktuellen Tagesgeschehen finden Sie meine Kommentare in Kurzform stets auf TWITTER sowie deutlich ausführlicher auf FACEBOOK.

Viel Spaß beim Lesen, ich freue mich auf Ihren Besuch und natürlich auch über jeden Kommentar und "LIKE".

Ihr Norbert Seidl



News vom: 14.05.2017
Erfolg vor dem Eurpäischem Gerichtshof

 

Erfolg für "Stop TTIP" vor dem Gericht der Europäischen Union

3,3 Millionen Menschen haben vor zwei Jahren für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterschrieben. Diese war Selbstorganisiert, weil die EU-Kommission eine offizielle EBI zu dem Thema verboten hatte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass EBIs nicht gegen einen Rechtsakt gerichtet sein und nicht in laufende Verhandlungen eingreifen dürfen. Na super, dann könnten wir die EBI als Instrument ja gleich begraben. Das wollten wir mit MEHR DEMOKRATIE e.V. nicht hinnehmen und haben deshalb gegen die Entscheidung der Kommission geklagt.

Und nun haben wir vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Recht bekommen – in allen Punkten! Dieser Sieg ist von großer Tragweite! Denn das Urteil des EuG war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat das EuG die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist.

Das Urteil stärkt die EBI als zentrales Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission!

Originalbeitrag MEHR DEMOKRATIE e.V.

 

 


News vom: 03.05.2017
Zurück zum G9 - Die Chance für neue Lehrpläne...

Neugestaltung der Lehrpläne durch die Wiedereinführung des G9 bietet eine einmalige Chance, bayerische Inhalte stärker zu verankern

In all den Jahren ihres politischen Wirkens hat sich die Bayernpartei stets als Hüterin und Verteidigerin bayerischer Kultur und bayerischer Lebensart verstanden. Leider steh´n wir damit ziemlich allein. Gerade auch im Schulbereich wurden bayerische Inhalte zugunsten eines irgendwie großdeutsch verstandenen Bildungszentralismus durch die Staatsregierung systematisch ausgedünnt.

Die längst überfällige Wiedereinführung des 9-stufigen Gymnasiums bietet allerdings eine einmalige Chance gegenzusteuern. Der Parteiausschuss der Bayernpartei, das zwischen den Parteitagen höchste Gremium der Partei, hat deswegen folgenden Antrag des Generalsekretärs Hubert Dorn einstimmig angenommen:

„Die beschlossene Wiedereinführung des G9 veranlasst die Bayernpartei, für alle derzeit stattfindenden Neugestaltungen der Lehrpläne folgende Forderungen aufzustellen:

  • Im Fach „Deutsch“ ist eine stärkere Berücksichtigung bayerischer Autoren zu gewährleisten;
  • Im Fach „Geschichte“ ist bayerische Geschichte in ihrer Gesamtheit kontinuierlich und ausführlich zu behandeln;
  • Mundartliche Musik in allen Stilformen ist im Rahmen des Musikunterrichts ein angemessener Umfang einzuräumen;
  • Im Fach „Kunst“ sind regionaltypische Kulturformen (Architektur, Malerei, Kunsthandwerk) entsprechend zu berücksichtigen;
  • Verstärktes Angebot bayerischer Themen in den W-Seminaren und Profilfächern;

Die Schülerinnen und Schüler sind laut Artikel 131 der Bayerischen Verfassung in der Liebe zur Heimat zu erziehen. Die Bayernpartei sieht daher in diesem Forderungskatalog einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags.“

Zudem sehe ich auch noch deutliche Defizite in politscher Bildung und Ethik.

Bitte unterstützt doch unsere politische Arbeit für ein gerechteres und demokratischeres Europa der Regionen:
Durch eure Mitarbeit - durch eure Spende - durch eure Mitgliedschaft

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN

Euer Norbert Seidl


News vom: 23.04.2017
Wahlen in Frankreich


News vom: 20.04.2017
...erneuter Terroranschlag in Paris


News vom: 19.04.2017
Trinkwasserprivatisierung - NEIN DANKE !!!

WASSER IST MENSCHENRECHT

Meiner Meinung nach ist Wasser genauso wie Luft ein Menschenrecht - schließt sich eigentlich ja schon im Recht auf Leben ein.

Die von der Troika angeordnete Privatisierung der Wasserversorgung ist in meinen Augen ein Unrecht. Solche diktatorischen Auswüchse fehlgeleiteter Politik ganz im Sinne der Konzerne wird zur größten Belastungsprobe der EU. Wenn dem nicht endlich schnellstens Einhalt geboten wird sehe ich kaum noch Chancen für einen Fortbestand der Union.

Diese undemokratische Fehlentwicklung beleuchte ich ja bereits in meiner Videoserie "Meine Meinung unzensiert" und die Europathemen werden auch in den weiteren Folgen noch erarbeitet.

Zum Thema Wasserprivatisierung findet am Mittwoch, 26. April 2017 ab 19:00 Uhr im EineWelthaus München, Schwanthaler Str. 80 ein Vortrag mit anschl. Diskussion statt. Eintritt ist frei.

Bitte unterstützen Sie unsere griechischen Freunde und unterschreiben auch Sie bei der online-Petition von Campact.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Ihr 


News vom: 18.04.2017
EU Geheimplan: Bargeld abschaffen

"Meine Meinung unzensiert" Folge 3

In den meisten Europäischen Länder gelten schon seit Jahren gesetzliche Obergrenzen für Barzahlungen.

Meine Meinung und Kritik zur Bargeldabschaffung:

- Nicht mit Art. 128 AEUV (Vertrage über Arbeitsweise der EU) vereinbar da Euro-Banknoten das einzige gesetzliche EU Zahlungsmittel sind.
- § 14, Abs. 1 Bundesbankgesetzte erklärt dies ebenso.
- Konsumzwang durch Strafzinsen und Gebühren
- Massiver Angriff auf unsere Freiheit und unser Privateigentum
- Überwachungsstaat, keine Annonymität / Schutz der Privatsphäre mehr...
- Datenmissbrauch, Gefahr durch Häckerangriffer, Datendiebstahl, Bewegungs- und Konsumverhalten (Cyberkriminalität...)
- Nicht jeder Bürger hat Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln (Kinder, Rentner, Wohnsitzlose Bettler etc.)
- Bei Stromausfall oder Systemfehler herrscht Chaos und Panik (z.B.Umweltkatastrophen etc.)
- Verführt zum Überziehen, Verschuldung von Privatpersonen

Noch können wir mit demokratischen Mitteln der schleichenden Bargeldabschaffung entgegenwirken. Hier müssen wir von unserem Petitionsrecht mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gebrauch machen. Näheres demnächst hierzu hier auf meiner Website...

Helfen Sie mit:  - GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN -

Ihr Norbert Seidl


News vom: 18.04.2017
Pressemeldung zum Referendum in der Türkei

Pressemitteilung vom 18.04.2017 der Bayernpartei:

Appeasement gegenüber der Türkei ist der falsche Weg

Erwartungsgemäß wurde im Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei der Kurs des Präsidenten Erdogan bestätigt. Die Machtkonzentration, die das Amt des türkischen Staatspräsidenten in Zukunft kennzeichnet, erinnert sehr viel mehr an das untergegangen geglaubte Sultanat als an eine moderne Demokratie: So hat etwa das Parlament kein Mitspracherecht bei der Besetzung von Ministern und auch das älteste und vornehmste Recht eines Parlaments verloren – das Haushaltsrecht. Desweiteren kann der Staatspräsident jederzeit den Notstand ausrufen und die Gewaltenteilung bei der Besetzung von Richterämtern wird massiv aufgeweicht – um hier nur einige Punkte zu nennen.

Die Bayernpartei hat sich stets gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Hierfür genügt eigentlich schon ein Blick auf die Landkarte – die Türkei ist eben weit überwiegend kein europäisches Land. Hinzu kommen Umstände wie etwa die unzumutbare Behandlung nationaler oder religiöser Minderheiten, als Beispiel seien Kurden und Christen genannt. Oder die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit. Dies alles hat sich seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Partei des Herrn Erdogan massiv verschlechtert. Ein vorläufiger Höhepunkt dürfte mit der planmäßigen Behinderung der Opposition im zurückliegenden Wahlkampf erreicht worden sein.

Jeder einzelne dieser Punkte würde nach Ansicht der Bayernpartei genügen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abzubrechen und die Zahlung der immer noch fließenden Vorbeitritts-Hilfen sofort einzustellen. Dass mit der geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe das Tor zur Barbarei ganz weit aufgestoßen wird, dürfte auch letzte Zweifler überzeugen. Und doch sind die offiziellen Verlautbarungen etwa aus Berlin und Brüssel seltsam verhalten.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärte hierzu: „Die Bundesregierung hat sich mit dem unseligen Flüchtlings-Deal erpressbar gemacht, anders lässt sich diese Leisetreterei nicht erklären. Erneut zeigen sich die völlige Unverantwortlichkeit und das kurzsichtige Handeln von Frau Merkel und ihrem Kabinett. Wenn sich die EU, wenn sich Europa auch nur ansatzweise als Werte-Gemeinschaft versteht, dann müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass Appeasement der falsche Weg ist, wenn fundamentale Prinzipien auf dem Spiel stehen. Und Appeasement (Beschwichtigungspolitik, Zurückhaltung, Zugeständnisse...) ist auch diesmal der falsche Weg!“


News vom: 15.03.2017
Neue Videoserie - Folge 1 und 2

Servus liebe Demokraten,

in Folge 1 meiner neuen Video-Serie "Meine Meinung - unzensiert" gehe ich der Frage nach: Leben wir in einer Scheindemokratie und werden wir von Kapital und den Großkonzernen regiert?

In der Folge 2 geht es dann um das Thema "Lobbyismus - Diktatur des Kapitals".

Bitte setzen auch Sie sich mit diesen aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Themen auseinander und, ich freue mich natürlich auch über jeden "like" Klick und follower...

Liebe Grüße
Euer Norbert Seidl​

 


News vom: 01.03.2017
Faschingsumzug im Zeichen der Wahl

Bundestagskandidaten der Bayernpartei präsentieren sich mit eigenem Wagen


Am 28.02.2017 zeigte sich auch die Bayernpartei mit ihrem eigens für den Allacher Faschingsdienstagszug umgebauten „BAPA-Mobil“, einer an das Papamobil angelehnten BAyern-PArtei Rikscha, in Wahlkampfstimmung. Gemeinsam mit Stephan Mannseicher (München Nord)  warb Norbert Seidl, der Kandidat für den Münchner Westen, für mehr direkte Demokratie, bezahlbaren Wohnraum, einen S-Bahn-Ring und nicht zuletzt eine unabhängige Republik Bayern in einem liberalen Europa der Regionen.



„Nein, die Monarchie wollen wir nicht wieder zurück“, so Norbert Seidl, der sich selbstironisch als König Ludwig II kostümiert. Vorbild ist für ihn und seine Mitstreiter vielmehr die schottische Unabhängigkeitsbewegung: „Wir streiten für die Eigenstaatlichkeit Bayerns und ein demokratischeres Europa.“

Nach dem Allacher „Kehraus“ steht bereits der nächste Termin an: Schließlich geht es am 01.03. zum traditionellen „politischen Aschermittwoch“ nach Vilshofen, der übrigens 1948 erstmals von der Bayernpartei veranstaltet wurde und später von anderen Parteien so übernommen worden ist.

 Weitere Bilder von der Veranstaltung hier klicken...

Video-Reportage 


News vom: 09.02.2017
Glyphosat verbieten - Verbraucherschutz geht vor

2017 entscheidet die EU: Darf Glyphosat weiter auf europäische Felder gespritzt werden? Das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid ist wahrscheinlich krebserregend und fördert das Artensterben.

Monsanto, Bayer und Co. setzen alles in Bewegung, damit ihr Bestseller Glyphosat für 15 weitere Jahre zugelassen wird. Dagegen möchte ich mich wehren mit einer europäischen Bürgerinitiative. Bis Ende Juni brauchen wir dafür eine Million Unterschriften aus ganz Europa.

Ich habe gerade die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Glyphosat-Verbot unterzeichnet. Bitte unterstütze auch Du diese wichtige Aktion für eine gesündere Zukunft für uns und unsere Kinder!

https://www.campact.de/Ebiglyphosat

Beste Grüße
Norbert Seidl


News vom: 08.02.2017
Eigenständiges Bayern - Sendung im BR 2

Adios Amigos - Seperatismus in Bayern

Gerald Huber beleuchtet in diesem sehr interessanten Beitrag die Vorteile einer Dezentralisierung. Die Unabhängigkeit Bayerns in einem "Europa der Regionen" ist eines der Hauptziele der Bayernpartei. Dieser Artikel zeigt sehr kompetente Meinungen und Ansichten zu diesem Thema:

http://www.br.de/radio/bayern2/bayern/zeit-fuer-bayern/separatismus-in-bayern-100.html


News vom: 31.01.2017
Horst Drehhofer von der bayr. CDU

„Nicht mehr wählbar“
Seehofer kassiert Shitstorm wegen „Versöhnung“ mit Merkel

Der Münchner Merkur berichtet über die Folgen von Horst Seehofers Interview zur Versöhnung mit Mutti Merkel in der Bild am Sonntag:

"Jetzt sind sie nicht mehr wählbar", schimpft eine Frau Lambert, als "Mitläufer" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihn ein Herr Kopaß und ein Herr Gmeiner kündigt gar seinen CSU-Austritt an - als jahrzentelanges Mitglied.

Meine Meinung unzensiert:

Die CSU ist weder glaubhaft noch wählbar. Als überzeugter Demokrat und Mitglied im "MEHR DEMOKRATIE Aktionskreis München" hatte ich mich sehr über das klare Ergebnis der CSU-Mitgliederbefragung und die Zusagen Seehofers zur Umsetzung bundesweiter Volksentscheide gefreut. Leider hat die Parteiführung dieses Programm nach dem Urteil des bayr. Verfassungsgerichts gegen "Bürgerbefragungen" schnell wieder fallen gelassen! Völlige Volksverarsche! Entweder will ich echte Demokratie (68,8% der CSU stimmten dafür!!! - übrigens auch 71% der Deutschen lt. Infratest dimap für Hart aber fair am 31.10.2016) oder ich will nur so tun als ob....

Mir erscheint die CSU als kleiner Unions-Revoluzzer im Süden, der zwar immer wieder mit Drohungen auf sich aufmerksam machen möchte und mit ihren schlappen Muskeln spielt, aber dann doch unverrichteter Dinge stets klein bei gibt und froh ist, wenn sie überhaupt noch genug Wählerstimmen in Bayern bekommt um oben in Berlin a bisserl mitspielen zu dürfen...

Wo bleibt die Interessenvertretung der bayerischen Bürger? Beim Länderfinanzausgleich hat sich die CSU wieder völlig einlullen lassen und klein bei gegeben! Dennoch hat "Super-Horst" das als "wichtigsten Erfolg seiner ganzen Laufbahn" vermarktet!  Bayern zahlt für 2016 die Rekordsumme von 5,82 Milliarden EURO!!! Das sind 55% des gesamten Volumens des bundesdeutschen Länderfinazausgleichs!!!

Zwar soll der Bund ab 2020 seinen Beitrag zum LFA vergrößern und durch die Koppelung an das Umsatzsteuervolumen transparenter werden sowie Bayern um ca. 1,35 Mrd. EURO entlastet werden, aber hierfür wurden zwischen Bund und Ländern "in weiteren Bereichen auf die Neuordnung ihrer Kompetenzen eine Einigung erzielt, um die öffentliche Verwaltung noch effizienter zu gestalten."

Was bedeutet das denn jetzt wieder? Nun, der Bund möchte dafür den Zugriff auf die Fernstraßen und bei der Digitalisierung haben. Was dies für die Länder bedeutet wird sich bei der angekündigten Privatisierung der Fernstraßen zeigen - und da hat Bayern dann sein Mitspracherecht verspielt!

War ja klar, dass der Bund nix zu verschenken hat!!! Danke Horst, danke CSU - Super Erfolg!

...übrigens: Diese Neuordnung war keine Initiative der CSU! Der Solidarpakt II läuft Ende 2017 aus und deshalb steht die neue Regelung auch so unter Zeitdruck.

 

Was also können wir uns noch von der CSU erwarten ausser leeren, teils sinnlosen Drohungen (PKW-Maut, Obergrenzen für Flüchtlinge, kein Doppelpass, Grenzkontrollen, Ende der Russlandsanktionen, Trennung von der CDU!!!...) Die inzwischen abolute CDU-Hörigkeit ist der Fall! Na ja, wenn´s mal wieder nicht so klappt wie der kleine Horsti will dann geht er in den Keller und spielt Eisenbahn - und die Mutti Merkel muss mit dem bösen Sigmar in "schwierigen Zeiten" auf´s Fensterbrett und darf nicht mitspielen... unglaublich peinlich für unseren Landesvater!!! Wie sagte er in der Beckmann-Reportage: "Die Eisenbahn baut zu einem nicht unerheblichen Teil mein Leben nach..." Wie? Eine unfertige, provisorische Sperrholz-Dauerbaustelle? Wow ;-) - na ja, aber voll elektronisch überwacht ;-) Big Horst is controlling you :-)

Eine Steilvorlage für alle Comedy- und Satireformate... aber leider keine ernstzunehmende und verantwortungsvolle Volksvertretung!!!


News vom: 30.01.2017
Die große SPD-Show

...zum aktuellen TOP-Thema:

Erste Rede des SPD-Kanzlerkandidaten (Spiegel online)

Die große Schulz-Show

Die Genossen liegen ihm zu Füßen, auch bei vielen Wählern kommt Martin Schulz offenbar an. Doch seine erste Rede als Kanzlerkandidat enthielt viel bekannte SPD-Rhetorik - aber nur wenig neue Akzente.

Meine Meinung unzensiert:

Da soll der "Sankt Martin" jetzt richten was der "Erzengel Gabriel" vermurkst hat? Spätestens seit der Ära Schröder hat die SPD längst ihre Glaubwürdigkeit verloren und dem alten Slogan "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten" wieder neue Bedeutung verliehen...

Dass Sigmar Gabriel nicht zum Kanzlerkandidaten taugt war spätestens nach seinem CETA-Verrat an seiner Parteibasis und an all den Demonstranten klar. Leider hat sich auch Ralf Stegner trotz verstärkter Medienpräsenz nicht als kompetenter Sympathieträger entpuppt. Nun soll´s wohl der Fremde aus Brüssel richten??? Gut, in Würselen kennt man ihn vielleicht noch als Bürgermeister Ende der 80er, aber im EU-Parlament hat er zwar für seine Bekanntheit gesorgt, allerdings wohl nicht gerade im positiven Sinne.

Als EU-Parlamentspräsident trägt auch er die Verantwortung für die demokratiefeindliche EU-Politik gegen den Willen der EU-Bürger. Er hat sich sogar ganz speziell für die politische Marginalisierung der kleinen Fraktionen im EU-Parlament eingesetzt! Dieser Mann hat in Brüssel nicht nur versagt, er ist gefährlich, arrogant, überheblich und beleidigend. Ein klassisches Beispiel hierfür der Beitrag von Ulli Dönch im FOCUS-MONEY vom 12.03.2013 wo er Schulz als "größten Wichtigtuer in Brüssel" bezeichnet.

Bei Anne Will gestern ist ja mal ganz elegant allen Fragen ausgewichen um sich nicht festlegen zu müssen.... Klare Positionen? - Fehlanzeige!!! FAZIT: Auch bei den Sozis nix Neues....

Soll nun auch Deutschland zwischen Pest und Cholera wählen? NEIN DANKE - WÄHLT BAYERNPARTEI !!!


ARD berichtet über die Verlogenheit von Martin Schulz (14.03.2017)



News vom: 14.10.2016
70 Jahre Bayernpartei - Jubiläum im Hofbräukeller

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