Ich fordere, dass sich die Bundesregierung und unsere Behörden an geltendes Recht halten, dieses auch umsetzen und dass dies auch für unsere Gäste gilt.
Das wird auch von uns Bürgern so erwartet.
Ein Rechtsstaat muss für alle gleich gelten - Egal ob Konzern, Multimillionär oder Arbeiter, egal ob Bundesbürger oder Migrant...

Asylverfahren reformieren

Integration statt Ghettobildung - Sinnvoll-soziale Organisation statt Improvisation!
Friedenspolitik + Kriegswaffenproduktionsstop = humane Flüchtlingvermeidung!!!

Meines Erachtens sind alle staatlichen Institutionen incl. unserer Regierung mit dem Flüchtlingsthema völlig überfordert und sowohl Presse als auch alle betroffenen Behörden sowie deren Mitarbeiter zum Schweigen verpflichtet. Nicht drüber reden dürfen löst aber nicht die Probleme sondern lässt langsam Frust hochkochen.

Das halte ich langfristig für noch viel gefährlicher als den ehrlichen Umgang mit allen Schwierigkeiten. Wenn der Bürger merkt, dass die Themen offen erkannt und auch bearbeitet werden kann er wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat fassen und wird nicht in die Hände von extremistischen Vereinigungen getrieben!

Wir sind ein freies Land mit Grundrechten und auch Pflichten. Diese Grundwerte müssen absolut und ohne Einschränkung für alle Bürger und Gäste in diesem Land gelten! Jeder Gast hat das Recht, sich frei zu bewegen und seine Kultur und Religion bei uns zu leben sofern hierbei unsere Grundrechte nicht eingeschränkt werden. Also dürfen Kultur und Religion z.B. keinesfalls die Rechte von Frauen einschränken oder sich gar gegen „Andersgläubige“ richten.

Ebenso dürfen wir aber vor lauter Gastfreundschaft nicht die eigene Identität und Kultur aufgeben. Gerade Bayern ist tief geprägt von unseren christlich-abendländischen Traditionen - einem schützenswerten Weltkulturerbe. Da ist es nicht zu dulden, dass im Zeichen der multikulturellen Anpassung Dialekt in der Schule verboten ist, Gipfelkreuze umgesägt werden, St. Martins-Umzüge in „Laternenfest“ oder „Sonne, Mond und Sterne Fest“ umbenannt werden und der „Christkindlmarkt“ plötzlich „Wintermarkt“ heissen soll. Auch unsere eigene Kultur muss akzeptiert und geschützt werden.

Gleiches Recht für Alle - Gleiche Pflichten für Alle!!!

Nur wenn ausnahmslose Gerechtigkeit herrscht kann auch Integration gelingen. Beispielsweise dürfen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bedürftige Einheimische nicht benachteiligt werden.

Es kann auch nicht mehr verheimlicht werden, dass unter den Migranten auch zahlreiche Straftäter sind. Inzwischen darf die Presse ja bei schweren Straftaten immerhin die Nationalität der Täter veröffentlichen. Bei Kleinverbrechen wie Diebstählen und Sachbeschädigungen wird jedoch noch immer auf die Aufnahme einer Strafanzeige durch die Polizei verzichtet und an bestohlene Läden eine Entschädigung bezahlt. Der Steuerzahler kommt also für Diebstahlschäden unserer „Gäste“ auf?

Über 500 potentielle „Gefährder“ sind auf freiem Fuß und müssen rund um die Uhr beobachtet werden? Wer trägt hierfür die Verantwortung? Solche Leute gehören sofort in Abschiebehaft gesichert! Da hilft auch keine elektronische Fußfessel. Zudem müssen endlich alle Flüchtlinge mit sämtlichen Sicherheitsmerkmalen erfasst werden um jeglichen Missbrauch ausschließen zu können und ggf. Gefährder zu filtrieren.

Leider ließe sich die Versäumnisliste der Legislative und Executive noch viel zu lange fortführen... Hier muss endlich was geschehen! Nur wenn vom Staat gerecht gehandelt wird, dann können populistische Verallgemeinerungen nicht mehr Gehör finden. Diese schrecklichen Auswüchse muss sich die Regierung schon selbst zuschreiben.

Wenn hier nicht schnellstens kompetent gehandelt wird, dann ist die Gefahr, dass dieses Land durch Protestwähler und Nichtwähler bald unregierbar im Chaos versinkt unvermeidbar.

 

GEMEINSAM FÜR RECHT UND ORDNUNG EINSTEHEN

GEMEINSAM DEMOKRATISCHE LÖSUNGEN FINDEN

GEMEINSAM IN SICHERHEIT UND FREIHEIT LEBEN

 

Aktuell zum Thema unserer EVP-Partnerpartei "Südtiroler Freiheit":

Genau das ist das Problem: Auch in Deutschland werden "Hotspots" geschaffen welche zu teils massiven Problemen vor Ort führen. Diese werden zwar von Politik und Presse heruntergespielt, können aber so weder gelöst noch totgeschwiegen werden.

Diese Migrationspolitik unserer Bundesregierung ist weder verantwortungsvoll noch bürgernah und zudem keinesfalls zielführend!

Die Integration unserer Gastarbeiter hat beispielsweise nach anfänglichen Ausgrenzungen in den 50er und 60er Jahren dann deshalb funktioniert, weil diese Gäste
- die Sprache lernten
- sich unserer Kultur angepasst haben
- wie Einheimische hier arbeiten und wohnen

Dies ist auch nur in einem begrenzten Verhältnis möglich. Unsere Sozialsysteme sind nicht unendlich belastbar. Bereits jetzt kämpfen viele ältere Mitbürger mit Alterarmut und erhalten weniger Unterstützung trotz lebenslanger Arbeit als Flüchtlinge und Asylbewerber.

Die deutsche Asylpolitik ist meines Erachtens völlig unsozial, sowohl gegenüber unseren Mitbügern als auch für die Hilfesuchenden aus fernen Ländern.

Jedem politisch Verfolgten und jedem Kriegsflüchtling soll wirklich geholfen werden. Niemandem ist aber langfristig geholfen, wenn Diese, so wie aktuell, im Münchner Norden in ehemalige Kasernen "abgesondert" werden. Solche Massen sind halt auch nicht zu bewältigen.

Meiner Meinung nach ist Kriegsopfern vor Ort mehr geholfen:
- Durch friedensstiftende Aussenpolitik (UN? Friedenspolitik?)
- Durch humanitäre Unterstützung, Flüchtlingslager vor Ort, da wird die Hilfe benötigt, der Schutz, und zwar für Alle. Auch für die Armen, welche sich keine Flucht bis Europa leisten können...

Asylberechtigte können nur integriert werden sofern diese dazu bereit sind - wie damals unsere Gastarbeiter. Diese Möglichkeit möchte ich denjenigen gerne eröffnen, das ist unsere christliche Pflicht!

Politisch sehe ich alle Gesichtspunkte gleichrangig wichtig an:
- Verantwortung gegenüber aller Mitbürger/Innen
- innere Sicherheit
- Soziale Verantwortung, auch gegenüber den langjährigen Beitragszahlern!
- Integrations- und Asylpolitik
und natürlich eine friedensstiftende Aussenpolitik.

Gemeinsam können wir JETZT was verändern. Am 24. September ist Bundestagswahl!

GEMEINSAM ZUKUNFT GESTALTEN

Euer Norbert Seidl

 

 

 

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.
Mahatma Gandhi

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